LG Ingolstadt: Verletzung der Impressumspflicht rechtfertigt Abmahnung

Der Verstoß gegen die Pflicht, auf einer Internetseite ein Impressum bereitzuhalten, kann abgemahnt werden. Auch das Landgericht Ingolstadt (Beschluss vom 06.02.2012, Az.: 1 HK O 105/12) hat kürzlich entschieden, dass ein fehlendes Impressum einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Im konkreten Fall hatte die Beklagte im Impressum darauf verzichtet, die Registernummer, die Eintragungsbewilligung den Sitz der Eintragungsbehörde anzugeben. Dies war für einen wettbewerbswidrigen Rechtsverstoß ausreichend.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen