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Corona: Schon Orwell wusste: Die Impfpflicht kommt

Wieder einmal geht es in Sachen Corona so schnell, dass man als aufmerksamer Beobachter und „Warner“ gar nicht hinterherkommt. Als ich in dieser Woche wieder begonnen habe, Beiträge zum Thema Corona zu veröffentlichen, hatte ich schon geahnt, dass ich eine der absehbaren Entwicklungen nicht mehr rechtzeitig „vorhersagen“ würde können, weil ja die normale Arbeit aus dem Kanzleialltag vorrangig bearbeitet werden muss.

Jedenfalls überrascht es mich nicht, wenn ich die Entwicklung in einzelnen Bundesländern (wie insbesondere Bayern und Sachsen) jetzt sehe. Ich würde die angekündigten Lockdowns (für Ungeimpfte bzw. für alle) eigentlich als „wie erwartet“ bezeichnen. In unserem Kanzleiblog hatte ich exakt diese Entwicklung schon im Frühjahr vorhergesagt,

Quelle: https://www.schreiner-lederer.de/corona-wer-hats-gesagt-lockdown-bis-30-06-2021-und-jaehrliche-impfungen/

und zudem an weiterer Stelle erklärt, dass die 4. Welle ebenso wenig überraschend sein würde wie es die 5., 6. und x-te Welle sein werden,

Quelle: https://www.schreiner-lederer.de/corona-die-vorbereitung-auf-die-4-welle-hat-begonnen/

Der Grund dafür ist relativ einfach: Corona ist – genau wie die Grippe – eben eine hauptsächlich saisonale Erkrankung, und Corona-Viren zirkulieren nun einmal hauptsächlich zwischen Oktober und April.

Vor diesem Hintergrund habe ich mit verschiedenen Leuten schon vor geraumer Zeit Wetten abgeschlossen wann der nächste Lockdown kommt. Hervorzuheben ist dabei: keiner der Beteiligten hat darauf gewettet, dass es keinen Lockdown geben wird, sondern die Wetten drehen sich allesamt nur um den Zeitpunkt, wann der (allgemeine) Lockdown einsetzen wird.

So oder so: eigentlich wollte ich in dieser Woche meine Vermutung äußern, dass – um den Schein der Wirksamkeit der Impfungen zu wahren – in mehreren Stufen vorgegangen werden wird. Die erste Stufe würde ein Lockdown für Ungeimpfte sein (der nicht funktionieren wird, zum einen, weil Lockdowns grundsätzlich nicht funktionieren und zum anderen, weil sich das Virus weiterhin ungehindert unter den Geimpften ausgebreitet hätte), die zweite Stufe wäre dann der Lockdown für alle gewesen (weil ja die Ausbreitung des Virus unter Geimpften nicht gestoppt worden wäre; freilich hätte man die Schuld trotzdem den Ungeimpften zugeschoben). Auch ein Lockdown für alle würde indessen nichts bewirken, weil es leider ganz normal ist, dass Menschen im Winter zirkulierende Viren aufnehmen und dann ggf. auch erkranken. Vom zeitlichen Rahmen her hatte ich angenommen, dass mangels Erfolg des Lockdowns für alle dann spätestens ab Januar auch in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht angekündigt wird.

Vieles davon wäre natürlich entgegen früheren Versprechen seitens der Politik erfolgt, aber was heißt das schon? Jens Spahn hatte sich letztes Jahr im September einmal dahingehend geäußert, dass der Staat „mit dem Wissen heute (…) keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen“ würde und damit einen weiteren Lockdown ausgeschlossen. Der weitere Lockdown – der natürlich trotzdem kam – dauerte dann je nach Region und Betrachtungsweise zwischen 6 und 9 Monaten.

Allerdings: die Frage ist ohnehin, inwieweit man den Versprechen von Politikern oder offiziellen Stellen überhaupt Glauben schenken kann. Das bislang vielleicht bekannteste Beispiel ist die Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 14.03.2020, mit der die Behauptung „das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen“ als Falschmeldung gebrandmarkt wurde.

Quelle: https://twitter.com/bmg_bund/status/1238780849652465664?lang=de

Bekanntermaßen ist wenige Tage später exakt diese Falschmeldung eben doch wahr geworden.

Worauf ich nun hinaus möchte: entgegen meiner früheren Annahmen, die ich an verschiedenen Stellen (auch in unserem Kanzleiblog) geäußert habe, rechne ich mittlerweile fest damit, dass es eine allgemeine Impfpflicht geben wird.

Beobachtet man die Entwicklung in den verschiedenen Ländern (Europas), dann werden verschiedene Maßnahmen sozusagen als Testballon irgendwo ausprobiert, geschaut, wie die Bevölkerung darauf reagiert und dann in weiteren Ländern umgesetzt. So wurde zunächst (in Italien) ein Lockdown verhängt und die Maßnahme dann auch andernorts übernommen, es folgten Entwicklungen wie eine Impfpflicht für Angehörige im Gesundheitswesen (mit den Vorreitern Italien und Frankreich), anschließend kam jemand auf die Idee, 3G am Arbeitsplatz einzuführen (ich meine, auch das war wieder Italien) und Schritt für Schritt wird all das in anderen Ländern übernommen. Wohlwollend könnte man nun sagen: was sich bewährt, wird natürlich übernommen. Man könnte auch sagen: Schritt für Schritt wird die Freiheit abgebaut, und zwar solange, wie es keinen ausreichenden Widerstand gibt.

Wie sagte einst Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/die-bruesseler-republik-a-3d75c854-0002-0001-0000-000015317086?context=issue

Berücksichtigt man all das, dann ist die Entwicklung in Österreich im Moment so vielsagend wie erschreckend. Dort hat man seitens der Politik offenbar in weiser Voraussicht, dass ein Lockdown nur für Ungeimpfte nichts bringen würde, nun gleich alles auf einmal entschieden. Vielleicht schickt man in Österreich einfach deswegen alle in den Lockdown, damit die Geimpften aufgrund der auch eigenen Betroffenheit die Ungeimpften erst recht für die Entwicklung verantwortlich machen, vielleicht schickt man alle in den Lockdown um zu verhindern, dass den Geimpften im Falle eines Lockdowns nur für Ungeimpfte auffallen könnte, dass das Virus trotzdem weiter zirkulieren würde. Ich weiß es nicht, jedenfalls aber hat man sich in Österreich gleich gedacht: Deckel drauf geht nur, wenn es dann auch gleich noch die Impfpflicht für alle gibt. Und so wurde diese ab dem 01.02.2022 für alle beschlossen. Sie sollten dazu noch wissen, dass sich in Österreich am 06.12.2021 die Gültigkeit der Impfnachweise auf 270 Tageverringern wird, eine Reduzierung auf 180 Tage bzw. 6 Monate ist angedacht. Mit anderen Worten: jeder müsste sich alle paar Monate impfen lassen, egal ob das sinnvoll ist oder nicht.

Diese Entwicklung wird auch bei uns eintreten. Vielleicht mit einem leicht abgewandelten Drehbuch, aber ich bin überzeugt, dass es keinen anderen Weg geben wird. Tatsächlich ist schon jetzt zu erkennen, dass seitens der Politik versucht wird, das frühere Versprechen, es werde keine Impfpflicht geben, aus der Geschichte zu tilgen. Orwell wäre wahrlich stolz auf uns.

Davon können Sie sich übrigens gerne selbst überzeugen: auf der Internetseite der Bundesregierung gibt es einen „Fragenkatalog“, Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung.

In diesem Fragenkatalog fand sich an oberster Stelle – jedenfalls bis um 17.11.2021 – die folgende Passage:

„Die Impfung erfolgt freiwillig, die Bundesregierung spricht eine klare Empfehlung aus.

Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig. Die Behauptung, es werde eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 geben, ist falsch. Es wird jedoch eine starke Impfempfehlung ausgesprochen, um sich nicht nur selbst, sondern die Gemeinschaft zu schützen. Fragen und Antworten zur Corona-Impfung finden Sie hier.“

Quelle im Internet Archive: https://web.archive.org/web/20211117003955/https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-informationen-impfung/mythen-impfstoff-1831898

Diese Passage ist Stand heute von der Internetseite verschwunden, fast so, als hätte es das Versprechen gegen eine (allgemeine) Impfpflicht nie gegeben.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-informationen-impfung/mythen-impfstoff-1831898

UPDATE vom 24.11.2021:

Zwischenzeitlich ist die Internetseite der Bundesregierung erneut geändert worden. Die entfernte Passage wurde nun durch eine neue Formulierung ersetzt, nach der eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen sein soll. Die Ergänzung lautet wie folgt:

„Dies bezieht sich auf eine allgemeine Impfpflicht. Die Bundesländer halten es in Folge der 4. Welle und der beklagenswert hohen Zahlen bei Neuerkrankungen, behandlungsbedürftigen Fällen und Todesfällen für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen und haben den Bund in der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. November 2021 gebeten, dies schnellstmöglich umzusetzen.“

Ob man dem nun Glauben schenken mag oder nicht sollte jeder für sich selbst entscheiden. Auffällig jedenfalls ist, dass zunächst die Passage kommentarlos entfernt worden war und erst – nachdem diverse Medien darüber berichtet haben – die neue Formulierung veröffentlicht worden ist. Außerdem kann man durchaus fragen, welchen Wert die nun geänderte Fassung auf mittlere oder lange Sicht haben wird.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Ihr Ansprechpartner im Medien- & Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und allgemeinen Zivilrecht (insbesondere Mietrecht)