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Corona: Winston Smith macht viele Überstunden

Vor ein paar Tagen hatte ich bereits auf die kommende allgemeine Impfpflicht hingewiesen und dabei insbesondere die Überarbeitungen auf der Internetpräsenz unserer Bundesregierung hervorgehoben,

Quelle: https://www.schreiner-lederer.de/corona-schon-orwell-wusste-die-impfpflicht-kommt/

Wie in dem Beitrag sodann mit Update vom 24.11.2021 ergänzt, ist nun das eingetreten, was zu erwarten war. Weil auch die zwischenzeitlich geänderte Passage nicht so ganz geeignet war, die Behauptung, es werde eine allgemeine Impfpflicht geben, zu widerlegen, ist der betreffende Textabschnitt nun noch einmal geändert worden.

Nun steht dort:

„Es gibt keine allgemeine Impfpflicht.

Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig. Aufgrund der Lage in der 4. Welle, der beklagenswert hohen Zahlen bei Neuerkrankungen und Todesfällen und einer äußerst ernsten, regional teilweise dramatischen Lage in unserem Gesundheitssystem, sind Bund und Länder jedoch überzeugt, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um die Zahl der täglichen Neuinfektionen zu senken und den Druck auf die Krankenhäuser möglichst bald wieder zu verringern. Deswegen befassen sich Bund und Länder jetzt mit verschiedenen Vorschlägen: Dazu gehören unter anderem die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Außerdem soll neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden.“

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-informationen-impfung/mythen-impfstoff-1831898

Unabhängig davon, dass es politische Entscheidungsträger uns Bürgern selten so einfach machen, einen Wortbruch festzustellen, möchte ich heute nur auf einen Punkt hinweisen, den ich irgendwo zwischen erschreckend und amüsant einordnen würde: nämlich den, dass sich von den vielen Vorhersagen, die in dieser Pandemie getroffen worden sind, nun genau diejenigen bewahrheiten, die von Anfang an als Verschwörungstheorien bezeichnet worden sind.

Erschreckend ist das deswegen, weil man nicht so genau weiß, welche weiteren der besagten Verschwörungstheorien nun doch noch wahr werden könnten.

Amüsant ist es hingegen deswegen, weil es nicht einer gewissen Ironie entbehrt, wenn auf einer offiziellen Regierungsseite, die sich mit Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung befasst, die „Falschmeldung“ es würde keine allgemeine Impfpflicht geben dahingehend beantwortet wird, dass diese allgemeine Impfpflicht vorbereitet wird.

Überhaupt ist der auf der Seite befindliche Fragenkatalog auch ansonsten einigermaßen sinnfrei bis widersprüchlich, wenn man diesen genauer betrachtet. Mir persönlich gefällt beispielsweise die folgende Passage besonders gut:

„Alle Inhaltstoffe der Corona-Schutzimpfung wurden gemeldet und geprüft.

Weltweit forschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an Corona-Impfstoffen. Sie alle haben ein gemeinsames Ziel: einen wirksamen und sicheren Impfstoff gegen Covid-19 zu entwickeln. Erst nach umfangreichen Untersuchungen und dem Nachweis, dass ein Impfstoff in guter Qualität verlässlich hergestellt werden kann, wird er in Klinischen Prüfungen der Phase I bis Phase III an freiwilligen Studienteilnehmenden nach deren Aufklärung erprobt. Bereits während der klinischen Erprobung wird der Impfstoff vom  Paul-Ehrlich-Institut mit der notwendigen und gebotenen Sorgfalt geprüft und bewertet. Liegen alle Ergebnisse der präklinischen und klinischen Prüfungen vor, kann ein Zulassungsantrag gestellt werden.

Weltweit prüfen Zulassungsbehörden die Impfstoffe auf Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit. So wird der Nutzen einer Impfung sichergestellt und mögliche Risiken können schnell erkannt werden. Annahmen, in den Impfstoffen seien Mikrochips enthalten, sind Verschwörungsmythen, keine Tatsache. Informationen zum Umgang mit Verschwörungsmythen im Familien- und Freundeskreis finden Sie hier.“

Hat man das gelesen, dann weiß man (bzw. kann zumindest glauben), dass in den Impfstoffen keine Mikrochips enthalten sind. Meine Frage: beantwortet der Text tatsächlich die Frage, dass alle Inhaltsstoffe gemeldet und geprüft worden sind? Sind überhaupt alle Inhaltstoffe der Corona-Schutzimpfung bekannt? Letzteres würde mich angesichts des Umstands, dass die Pharmaunternehmen sich massiv gegen die Aussetzung/ Freigabe der Patente wehren, doch eher wundern.

Schön ist auch die Formulierung, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem Ziel forschen, einen wirksamen und sicheren Impfstoff gegen Covid-19 zu entwickeln. Für mich klingt dieser Satz ein wenig nach einem Eingeständnis, dass es derzeit einen wirksamen und sicheren Impfstoff gegen Covid-19 noch gar nicht gibt.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Ihr Ansprechpartner im Medien- & Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und allgemeinen Zivilrecht (insbesondere Mietrecht)