Die Rechte des Käufers im Falle eines Mangels der Kaufsache bestimmen sich nach § 437 BGB. Der Käufer kann zunächst Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache, verlangen (sog. modifizierter Erfüllungsanspruch). Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, entbehrlich…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die Haar-, Nagel- und Kosmetikstudio Christine Mischka-GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführerin Christine Mischka, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen wettbewerbswidriger Werbung wegen Verstößen gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) versandt. Mit dem Ausspruch der Abmahnungen ist…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für Herrn Michal Piotr Konatowski e. K. wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen dem Fehlen von Pflicht-Angaben beim Verkauf von Lampen über eBay versandt. Die Abmahnungen sollen von Herrn Rechtsanwalt Gereon Sandhage stammen und einen Gegenstandswert von…
Wenn Sie als Privatverkäufer auf eBay verkaufen, sind Sie bei Vorliegen eines Sachmangels grundsätzlich dazu verpflichtet, ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung zu bieten. Rechtsfolge ist, dass dem Käufer im Falle eines Sach- oder Rechtsmangels die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB…
Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch ein Verkauf von mangelhaften Sachen auf eBay möglich. Damit der Käufer Mängelgewährleistungsrechte geltend machen kann, muss zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel an der Kaufsache vorliegen. Nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ist…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für Verena Alice wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) und die Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO) versandt. Die Abmahnungen werden angeblich von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für Herrn Etienne Wittig wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen irreführender Angaben beim Toner-Verkauf sowie der Verwendung einer mangelhaften Widerrufsbelehrung versandt. Die Abmahnungen sollen von der Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte ausgesprochen werden. Der Erfahrung nach sollte in…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die [kochmesser.de] Import GmbH & Co KG wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen irreführender Werbung mit der Herkunftsangabe "Switzerland" beim Verkauf von Messern versandt. Zum Ausspruch der Abmahnungen soll Herr Rechtsanwalt Christian Schleinkofer beauftragt sein. Der…
Bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs im Sinne von § 474 Abs. 1 BGB können die Gewährleistungsrechte nicht ausgeschlossen werden. Eine Ausnahme gilt nach § 475 Abs. 3 BGB für den Schadenersatzanspruch. Falls ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs durch eine AGB-Klausel erfolgt, kann…
Betreffend den Ausschluss der Gewährleistung bei eBay muss differenziert werden. Als privater Verkäufer können die Mängelgewährleistungsrechte grundsätzlich ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Auch bei einem Verkauf eines Unternehmers an einen anderen Unternehmer (sog. B2B- Verkauf) ist ein Ausschluss der Gewährleistungsrechte…