Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

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Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

AG Frankfurt und OLG Köln: Keine Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Ehegatten

Ein häufig auftretendes Problem im Rahmen der Haftung für Urheberrechtsverletzungen ist die Frage, wann der Anschlussinhaber für die durch Dritte begangene Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann. Diese Frage stellt sich insbesondere oft innerhalb des Familienverbundes, z.B. auch dann, wenn nicht der Anschlussinhaber selbst, wohl aber der Ehegatte ein urheberrechtlich geschütztes Werk in eine Tauschbörse eingestellt und damit widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht hat.

Das OLG Köln hat nun mit Urteil vom 16.05.2012, Az. 6 U 239/11, entschieden, dass der Ehepartner, unter dessen Namen der Internetanschluss gemeldet ist, seinen Partner nicht ohne Anlass bei dessen Nutzung beaufsichtigen muss. Ebenso hat das AG Frankfurt mit Urteil vom 25.05.2012, Az. 32 C 157/12 (18), entschieden.

In beiden Fällen war Ausgangspunkt zunächst die derzeit vermutete Haftung des Anschlussinhabers als Täter der abgemahnten Urheberrechtsverletzung. Diese Vermutung kann jedoch entkräftet werden. Hierzu reicht die ernsthafte Möglichkeit aus, dass die Rechtsverletzung durch einen Dritten begangen worden sein kann – wie beispielsweise den Ehepartner.

Ohne Kenntnis oder Anhaltspunkte für das rechtsverletzende Verhalten des Ehepartners bestehe zudem keine generelle Pflicht zur Überprüfung des Ehepartners bei der Internetnutzung.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen