Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27.03.2012, Az.: 2 U 2/11 entschieden, dass mehrere AGB-Klauseln des Mobilfunkanbieters klarmobil GmbH rechtswidrig sind. Die Richter stuften vor allem eine Klausel als unwirksam ein. Demnach verlangte klarmobil bei der Auszahlung eines Restguthabens…
Das LG Hanau hat mit Urteil vom 28.09.2011, Az.: 5 O 52/11 entschieden, dass ein Unternehmer sich wettbewerbswidrig verhält, wenn aus einer Werbeaussage nicht eindeutig hervorgeht, zu welchen Bedingungen ein Mobiltelefon erworben werden kann. Die Beklagte warb in Prospekten unter…
Das SG Berlin hat mit Urteil vom 10. August 2012, Az.: S 81 KR 1280/11 entschieden, dass eine Krankenkasse bei der Werbung für neue Mitglieder keine Rabattgutscheine verwenden darf. Um neue Versicherte zu gewinnen, hatte die AOK Bayern ihren Mitgliedern…
Abmahnende Kanzlei: Negele Zimmel Greuter Beller Rechteinhaber: M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD Betroffenes Werk: Lesbian Babysitters 7 Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die jedoch keinesfalls…
Abmahnende Kanzlei: Negele Zimmel Greuter Beller Rechteinhaber: M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD Betroffenes Werk: Lesbian Babysitters 5 Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die jedoch keinesfalls…
Abmahnende Kanzlei: Negele Zimmel Greuter Beller Rechteinhaber: M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD Betroffenes Werk: Lesbian Babysitters 4 Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die jedoch keinesfalls…
Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechteinhaber: Universum Film GmbH Betroffenes Werk: Olympus Has Fallen Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die jedoch keinesfalls unterschrieben werden sollte. Außerdem soll der abgemahnte…
Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechteinhaber: Universum Film GmbH Betroffenes Werk: Olympus Has Fallen Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die jedoch keinesfalls unterschrieben werden sollte. Außerdem soll der abgemahnte…
Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechteinhaber: Sony Music Entertainment Germany GmbH Betroffenes Werk: Dido - Girl Who Got Away Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die jedoch keinesfalls unterschrieben werden…
Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechteinhaber: Sony Music Entertainment Germany GmbH Betroffenes Werk: Dido - Girl Who Got Away Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die jedoch keinesfalls unterschrieben werden…