Nach einer Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 07.05.2009, Az. 31 AR 232/09) wird der fliegende Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet eingeschränkt. Aufgrund der weltweiten Abrufbarkeit des Internets wirken sich Rechtsverletzungen grundsätzlich überall aus. Nach den Grundsätzen zum fliegenden Gerichtsstand…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.09.2009, Az. 4 U 77/09, entschieden, dass eine urheberrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn bei einer solchen Geltendmachung urheberechtlicher Ansprüche ein Gebührenerzielungs- oder Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht. Für die Frage des Rechtsmissbrauchs kommt es…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 22.09.2009 (Az. 2 - 18 O 162/09) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH eine vormals erlassene einstweilige Verfügung wieder aufgehoben. Wenn ein in Anspruch…
Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Beschluss vom 12.03.2009, I-10 W 11/09), dass für Anträge nach § 101 Abs. 9 UrhG nur eine Festgebühr nach § 128 c Abs. 1 Nr. 4 KostO a.F. anfäll, wenn dasselbe urheberrechtlich geschützte Werk unter…
Das OLG Frankfurt hat entschieden (Beschluss vom 15.04.2009, 11 W 27/09), dass - wenn ein Antragsteller in einer einzigen Antragsschrift eine Vielzahl unterschiedliche, verschiedene Werke betreffende Rechtsverletzungen geltend macht- es sich sich gebührenrechtlich um mehrere Anträge handelt, die jeweils eine…
Die Kanzlei U+C Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Auftrag der Ino GmbH ab. Betroffenes Werk: Straßenmaedchen 1 (Film) Geltend gemachte Ansprüche: Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 650,00 EUR
Die Kanzlei U+C Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH ab. Betroffenes Werk: Strapattack 13 (Film) Geltend gemachte Ansprüche: Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in…
Die Kanzlei U+C Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH ab. Betroffenes Werk: Let me Jerk You 2 (Film) Geltend gemachte Ansprüche: Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines…
Die Kanzlei U+C Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH ab. Betroffenes Werk: American Cockuscking Sluts (Film) Geltend gemachte Ansprüche: Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages…
Die Kanzlei U+C Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Auftrag der Purzel Video GmbH ab. Betroffenes Werk: Socks and Overkneegirls 31 (Film) Geltend gemachte Ansprüche: Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von…