Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

Telefax: 08161 789 7555

E-Mail: recht@schreiner-lederer.de

(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

Corona: Über die Rückgabe von Grundrechten

Es gibt manche Dinge, die sagt man nicht. Zum Beispiel – wenn man nur ein wenig Anstand hat – würde man andere Menschen nicht beschimpfen oder beleidigen. Auch würde man – wenn man einigermaßen ehrlich ist – sich eher an Fakten und die Wahrheit halten. Vor allem darf man hierauf aufbauend auch die eigene Meinung frei äußern. Wenn man sich an diese an sich einfachen Regeln hält, dann darf man (fast) alles sagen.

Je nach Mensch und vielleicht abhängig von der Berufsgruppe, zu der besagter Mensch gehört, wird aber die Berücksichtigung dieser Regeln etwas unterschiedlich ausfallen. Zum Beispiel haben die meisten Rechtsanwälte (zumindest meiner Erfahrung nach) ein hohes Interesse daran, sich an Fakten zu halten und sachlich zu argumentieren.

Bei Politikern ist dieses Bewusstsein, nun ich will nicht sagen: weniger ausgeprägt, aber vielleicht: etwas modifiziert. Vieles von dem, was Politiker sagen, geschieht natürlich aus dem Wunsch heraus, eine entsprechende politische Position zu erreichen oder zu halten. Gerade im Zuge der Corona-Situation dürfen wir dabei feststellen, dass manche Aussagen von Politikern eine sehr kurze Haltbarkeit haben und gewissermaßen auswechselbar erscheinen.

Ein schönes Beispiel dazu sind die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten zum Impfstoff von AstraZeneca. Nachdem sich wegen unerwünschter Nebenwirkungen des Impfstoffes das Vertrauen in denselben seitens der Bevölkerung nicht wie erwartet entwickelt hat, schlug unser Ministerpräsident noch im März vor, dass Politiker als Vorbilder auftreten und sich mit AstraZeneca impfen lassen sollten.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/csu-chef-markus-soeder-politiker-sollen-sich-astrazeneca-impfen-lassen-li.146204

Vermutlich ist das Vertrauen in besagten Impfstoff seitens der Bevölkerung mittlerweile entweder ins unermessliche gewachsen oder so unrettbar zerstört, dass es so oder so egal ist, denn die eigene Empfehlung außer Acht lassend ließ sich unser Ministerpräsident nun selbst lieber mit dem Impfstoff von BioNTech/ Pfizer impfen.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/markus-soeder-mit-corona-impfstoff-von-biontech-geimpft,SVt7RJM

Das ist nun freilich kein vorwerfbares Verhalten und aus meiner Sicht nachvollziehbar, denn ein unnötiges Risiko werden wohl nur die Wenigsten eingehen, wenn sie sich entsprechend informiert haben.

Es zeigt aber, dass nicht alles, was jemand sagt, am Ende auch von Bestand sein muss.

Was indessen in unserem Land von Bestand sein sollte, nun, das sind unsere Grundrechte. Diese werden seit Beginn der Corona-Situation in nicht unerheblichem Ausmaß eingeschränkt und es hat sich gerade seitens einiger Politiker sowie weiterer Berufsgruppen ein durchaus fragwürdiges Verständnis zu den Grundrechten gezeigt. So war zuletzt immer wieder davon zu lesen, wie es denn nun mit der Rückgabe von Grundrechten weitergehen könnte.

Aus meiner Sicht ist das eine durchaus interessante Formulierung, denn die Grundrechte werden nicht vom Staat gewährt, sondern wir alle haben die Grundrechte gerade gegenüber dem Staat. Der Staat kann diese also begrifflich nicht wegnehmen und wieder zurückgeben; unter bestimmten Voraussetzungen können aber natürlich Beschränkungen möglich sein. Allein der Umstand, dass einige Politiker zuletzt davon gesprochen haben, wie die Grundrechte zurückgegeben werden könnten, zeigt aber aus meiner Sicht nicht nur ein vollkommen falsches Verständnis hinsichtlich der Grundrechte, sondern auch das Eingeständnis, dass man seitens der Politik ganz genau weiß, dass unsere Grundrechte nicht einfach eingeschränkt worden sind, sondern uns in Teilen mehr oder weniger genommen worden sind. Darüber wird sicherlich noch zu sprechen sein, und wenn es meine Zeit zulässt, dann werden in nächster Zeit in kommenden Beiträgen zum Thema Corona die Grundrechte noch etwas umfassender dargestellt. Denn viele Mitmenschen wissen offenbar ebenfalls nicht, welche Grundrechte sie tatsächlich haben und dass der Staat darüber nicht nach Belieben verfügen kann.

Dieses Wissen ist aber wichtig, um sich bei dem, was in den nächsten Monaten kommen wird, richtig verhalten zu können. Ich habe die ganz starke Vermutung, dass wir alle auf absehbare Zeit gezwungen sein werden, für unsere Grundrechte zu kämpfen.

Am 13.04.2021 hatte ich in meinem Beitrag „Wo die Reise hingeht“ einen Blick in die nahe Zukunft gewagt,

Quelle: https://www.schreiner-lederer.de/corona-wo-die-reise-hingeht/

und dabei auch kurz erwähnt, dass die Impfung gegen Corona die Karotte ist, die man uns zur Rückgewinnung unserer Freiheit vor die Nase hält. Ich hatte insoweit Frau Dr. Leana Wen zitiert.

Nicht ganz so deutlich wie die besagte Medizinerin, aber immer noch so, dass es für jeden offensichtlich ist, dürfen wir es nun auch von unseren Politikern in Deutschland vernehmen.

Man könnte fast meinen, dass ich ein persönliches Problem mit unserem bayerischen Ministerpräsidenten habe, aber manchmal wird es einem auch zu leicht gemacht, wenn man entsprechende Zitate sucht. Unser Ministerpräsident ließ am 27.04.2021 bei Twitter verlauten:

Ab morgen bekommen vollständig Geimpfte in Bayern mehr Rechte: Sie werden mit negativ Getesteten gleichgestellt. Das ist eine gute Perspektive für alle und setzt einen wichtigen Anreiz für mehr Impfbereitschaft bei den Menschen.

Quelle: https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1387027579622854663

Das, was von Verschwörungstheoretikern lange befürchtet worden war, wird nun Schritt für Schritt umgesetzt. Mehr noch, im Ticker des Tagesspiegels dürfen wir nun ergänzend erfahren:

CSU-Chef Markus Söder begründet die diskutierten Ausnahmen für Geimpfte bei Grundrechtseinschränkungen auch damit, dass man künftig Menschen davon überzeugen müsse, sich impfen zu lassen. „Wir werden Ende Mai, Anfang Juni in eine Situation bekommen, für das Impfen werben zu müssen“, sagt er in der ARD. Dabei seien die Sonderregeln für Geimpfte und Genesene dann ein Anreiz zum Impfen.

Quelle: https://m.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-in-deutschland-eu-will-einreisen-nach-europa-erleichtern/25560996.html?liveblog._id=urn:newsml:localhost:2021-05-02T22:48:50.734219:5c2e1578-69eb-480d-9158-af5d9de2f0cb__newest_first

Hier werden aus meiner Sicht gleich mehrere Punkte kommuniziert, die Beachtung finden sollten. Zum einen ist es aus meiner Sicht erstaunlich, dass angesichts des noch nicht all zu großen Impffortschrittes und der Behauptung, dass teilweise mehr als 70% der Bürger bereit wären, sich gegen Corona impfen zu lassen, schon in relativ kurzer Zeit das Werben für Impfungen notwendig sein wird. Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen.

Noch weniger passt aber, dass die „Sonderregeln“ für Geimpfte und Genesene einen Anreiz für die Impfungen bieten sollen.

Noch einmal: wir unterhalten uns hier über Grundrechte, die uns nicht vom Staat gewährt werden, sondern die wir und in allererster Linie gegenüber dem Staat haben, um uns vor Übergriffen durch den Staat schützen zu können.

Die „Rückerlangung von Grundrechten“ darf dabei aus meiner Sicht keinerlei Grund für eine Impfung sein. Wenn sich jemand impfen lassen möchte, dann gibt es dafür aus meiner Sicht genau zwei überzeugende Gründe:

  1. Die Impfung dient dem Selbstschutz vor einer potentiell schweren Erkrankung.
  2. Die Impfung führt neben dem Selbstschutz zu einer Herdenimmunität sterilen Immunität. (KORREKTUR VOM 04.05.2021)

Bezogen auf Punkt 1 wird man wohl sagen können, dass es bestimmte Gruppen gibt, bei denen eine Impfung dann sinnvoll ist. Ebenso gibt es aber Menschen, die von einer Impfung nicht wirklich profitieren, insbesondere wenn sie gerade nicht zu den vulnerablen Gruppen gehören.

Für Punkt 2 meine ich allerdings, dass es mittlerweile mehr als genug Hinweise und Belege dafür gibt, dass eine Herdenimmunität sterile Immunität (KORREKTUR VOM 04.05.2021) durch Impfungen gegen Corona nicht erreicht werden kann (weil auch Geimpfte nach wie vor Virusüberträger sein können, nachzulesen u.a. in einer der Studien von Pfizer, https://cdn.pfizer.com/pfizercom/2020-11/C4591001_Clinical_Protocol_Nov2020.pdf, vgl. u.a. Seite 67 ff.).

Jedenfalls: die Impfung (nur) deswegen vornehmen zu lassen, weil man die Grundrechte wieder ausüben möchte, scheint mir persönlich indiskutabel.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Ihr Ansprechpartner im Medien- & Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und allgemeinen Zivilrecht (insbesondere Mietrecht)