Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

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Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

AG Hamburg: Keine Haftung des Anschlussinhabers, wenn Ehefrau den Internetanschluss nutzen konnte

Das AG Hamburg hat mit Urteil vom 11.09.2013, Az. 31c C 20/13, entschieden, dass der wegen einer Urheberrechtsverletzung beklagte Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast bereits dann nachkommt und sich entlasten kann, wenn er die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs durch Mitteilung weiterer Mitnutzer seines Anschlusses darlegt.

In der Entscheidung stellt das Gericht zutreffend fest, dass durch den Vortrag, dass weitere, insbesondere Familienmitglieder den Anschluss nutzen konnten, der sekundären Darlegungslast genüge getan ist.

Das Gericht wörtlich:

„Zuletzt hat selbst die Klägerin unstreitig gestellt, dass auch die Beklagte zu 2) als Ehefrau des Beklagten zu 1) den Internetanschluss generell habe nutzen können. Nach den Parteianhörungen gemäß § 141 ZPO stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass beide Ehepartner (…) unabhängig voneinander das Internet tatsächlich genutzt haben. (…)

Dies reicht nach Auffassung des erkennenden Gerichts aus, um die vom BGH aufgestellte Tätervermutung des Anschlussinhabers des Beklagten zu 1) hinreichend zu erschüttern. Zwar hat die Beklagte zu 2) in ihrer Parteianhörung gemäß § 141 ZPO gleichermaßen wie der Beklagte zu 1) angegeben, den Verstoß nicht begangen zu haben und Tauschbörsensoftware nicht genutzt zu haben. Damit ist jedoch nicht die ernsthafte Möglichkeit ausgeräumt, dass die Beklagte zu 2) möglicherweise dennoch als gleichberechtigte tatsächliche Internetnutzerinnen für die streitgegenständliche Rechtsverletzung verantwortlich sein könnte (…). Es spricht keine größere Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beklagte zu 1) für die Rechtsverletzung verantwortlich wäre, gegenüber der Wahrscheinlichkeit, dass die Beklagte zu 2) es gewesen sein könnte.“

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Ihr Ansprechpartner im Medien- & Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und allgemeinen Zivilrecht (insbesondere Mietrecht)