Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

Telefax: 08161 789 7555

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(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

OLG München: IP-Speicherung beim Filesharing keine unzulässige Vorratsdatenspeicherung

Das OLG München hat mit Urteil vom 04.07.2011, Az. 6 W 496/11, entschieden, dass die Speicherung und Überwachung von dynamischen IP-Adressen rechtmäßig ist. Insbesondere liege kein Verstoß gegen die vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärte Vorratsdatenspeicherung vor.

In dem konkreten Fall hatte die Rechteinhaberin zunächst einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG geltend gemacht und so die Adressdaten des Anschlussinhabers erhalten. Der spätere Beklagte, dessen IP-Adresse durch die Log-Firma ermittelt worden war, hatte gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt, weil er eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung gegeben sah. Dem folgte das Gericht jedoch nicht, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu § 113a TKG und nicht zu § 101 Abs. 9 UrhG ergangen war. Dementsprechend seien die Daten keinem Beweisverwertungsverbot unterworfen und könnten verwertet werden.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen