Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

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Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

Mahnbescheid nach Filesharing-Abmahnung aus 2012 erhalten?

Wie üblich häufen sich auch dieses Jahr zum Jahreswechsel die Anfragen wegen Mahnbescheiden aus Filesharing- Abmahnungen. In zahlreichen Fällen, in denen im Jahr 2012 eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesprochen worden war und in denen die Verjährung von offenen Zahlungsansprüchen zum 31.12.2015 angestanden hätte, haben die jeweiligen Rechteinhaber nunmehr das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet.

Wir haben insoweit Kenntnis von kürzlich zugestellten Mahnbescheiden u.a. in folgenden Konstellationen erlangt:

  • Koch Media GmbH (vertreten durch rka Rechtsanwälte)
  • Daedalic Entertainment GmbH und DigiRights Administration GmbH (vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian)
  • u.a. Universum Film GmbH, Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft (vertreten durch Waldorf Frommer)
  • Astragon Entertainment GmbH (vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Wulf)
  • LFP Video Group, M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD und BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH (vertreten durch Negele Zimmel Greuter Beller)

Was ist ein Mahnbescheid?

Bei dem Mahnbescheid handelt es sich um eine gerichtliche Verfügung, die in jedem Fall beachtet werden muss. Die Einleitung des Mahnverfahrens stellt einen Teil des gerichtlichen Verfahrens dar, mit der zugleich die außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche endet. Das Mahnverfahren ist dabei vor allem für solche Zahlungsansprüche vorgesehen, hinsichtlich derer der Gläubiger sich eine schnelle und einfache Durchsetzung erhofft.

Welche Vorteile bietet das Mahnverfahren gegenüber dem gerichtlichen Klageverfahren?

Viele Gläubiger greifen (zuerst) auf das gerichtliche Mahnverfahren anstelle eines Klageverfahrens zurück, da das gerichtliche Mahnverfahren einige Vorteile bietet:

Zum einen ist das Mahnverfahren relativ kostengünstig, da die Verfahrenskosten unterhalb derer eines gerichtlichen Klageverfahrens liegen. Zum anderen ist das Mahnverfahren – insbesondere dann, wenn der Forderung nicht widersprochen wird – ein relativ schnelles Verfahren; der Gläubiger kann hier in kurzer Zeit zu einem vollstreckbaren Titel gelangen.

Gleichermaßen ist es so, dass bei Beantragung eines Mahnbescheids die Sach- und Rechtslage nicht richterlich geprüft werden. Einwendungen gegen die Zahlungsforderung bleiben an dieser Stelle also unberücksichtigt. Das ist vor allem deswegen zu beachten, da ohne Widerspruch gegen den Mahnbescheid auch Ansprüche tituliert werden können, die eigentlich nicht bestehen.

Wie sollte nach Erhalt eines Mahnbescheids reagiert werden?

Wenn die Forderung dem Grunde oder der Höhe nach nicht besteht, so muss binnen 2 Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids Widerspruch eingelegt werden. Geschieht dies nicht, so kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen, aus dem dann auch die Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen des Schuldners möglich wäre.

Was passiert nach dem Widerspruch?

Durch das Mahnverfahren verschiebt sich – einen ordnungsgemäßen Mahnbescheidsantrag und eine Abmahnung aus dem Jahr 2012 vorausgesetzt – die Verjährung auf den 30.06.2016. Innerhalb dieser Zeitspanne kann der Gläubiger nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid seinen Anspruch gerichtlich begründen. Unterbleibt dies, endet die Angelegenheit mit der Verjährung. Andernfalls muss der jeweilige Anschlussinhaber sich in einem gerichtlichen Verfahren gegen die Forderung zur Wehr setzen.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen

Aktuelle Mitteilung: Erreichbarkeit am 20.07.2018

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am 20.07.2018 ist unsere Kanzlei aufgrund IT-Wartungsarbeiten telefonisch nicht erreichbar. Telefonische Anfragen können an diesem Tag daher nicht bearbeitet werden.

Ihre Rechtsanwälte

Ulrich Schreiner und Matthias Lederer