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Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

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Corona: Eine demokratische Zumutung namens „Corona“

Bereits vor geraumer Zeit hat unsere Bundeskanzlerin gesagt:

Das Virus ist eine demokratische Zumutung.

Tatsächlich ist es anders: nicht das Virus ist eine demokratische Zumutung, sondern die Art und Weise, in der unsere Regierung seit rund einem Jahr agiert. Das zeigt sich unter anderem anhand der neu erfundenen Ministerpräsidentenkonferenz, die dazu genutzt wird, am Parlament und damit auch am Volk vorbei Entscheidungen zu treffen.

Jetzt allerdings ist etwas geschehen, das sich zu einem handfesten Skandal ausweiten könnte. Einem Skandal, gegen den der Spiegel-Skandal um den Journalisten Claas Relotius wie ein fröhlicher Kindergeburtstag erscheinen würde.

Konkret geht es um einen Artikel, den die Süddeutsche Zeitung am 18.02.2021 veröffentlicht hat. Dieser trägt den Titel Störsender und befasst sich im Wesentlichen damit, dass die Bundespressekonferenz von einigen Journalisten missbraucht werde, um Propaganda und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Eigentlich geht es in dem Artikel aber nur um die Journalisten Boris Reitschuster und Florian Warweg. Reitschuster veröffentlicht derzeit hauptsächlich auf seiner eigenen Internetseite; Warweg ist für RT.DE tätig. Sofern Sie mehr zu den beiden Journalisten erfahren wollen, ist eine kurze Google-Recherche hilfreich.

Beide genannten Journalisten können meiner Wahrnehmung nach als durchaus kritische Fragensteller und Berichterstatter bezeichnet werdeneine Eigenschaft, die man bei vielen anderen Journalisten heute vergeblich sucht. Und genau das ist der Ausgangspunkt dieses Skandals: weil die Herren Reitschuster und Warweg wiederholt durch kritische Fragen in der Bundespressekonferenz aufgefallen sind, wird das zunehmend zum Problem. Zum Problem für die Regierung, die sich gegenüber uns allen rechtfertigen muss und daher kritische Nachfragen oder gar kritisches Denken womöglich als störend empfindet. Und damit wird die Angelegenheit aber auch zum Problem für die Journalisten Reitschuster und Warweg, dieso das offensichtliche Zielam besten aus der Bundespresskonferenz entfernt werden sollen. Und das wiederum ist ein Problem für uns alle: bedroht ist hier die Pressefreiheit, und damit verbunden die Informationsfreiheit.

Dem Vernehmen nach soll es nun so gewesen sein, dass sich verschiedene Sprecher und Sprecherinnen der Bundesregierung beschwert hätten, die Bundespressekonferenz sei gekapert worden. Mit anderen Worten: da ja die Regierung selbst nicht ständig in der Bundespressekonferenz Rede und Antwort stehen kann, hat man eben einfach Sprecher und Sprecherinnen der Bundesregierung vorgeschickt, um der kritischen Nachfragerei einen Riegel vorzuschieben. Und weil man ja nicht direkt Hausverbot erteilen kann, nutzt man eben einen vermeintlich subtileren Weg.

Sollte das zutreffend seinund ausschließen mag ich das nicht, insbesondere nach den zuletzt bekannt gewordenen Erkenntnissen betreffend das sog. Panik-Papier aus dem April letzten Jahresdann könnte es sich hier um einen weiteren Skandal mit schwerwiegenden Eingriffen in unser aller Rechte handeln. Es wäre ein weiterer Beleg für die demokratische Zumutung, die uns seit fast einem Jahr zuteil wird und die sich offensichtlich nur dadurch beenden lässt, dass gerade noch mehr kritische Nachfragen erfolgen.

Wie sonst auch möchte ich Ihnen hier einige Quellen an die Hand geben, so dass Sie sich selbst ein Bild machen können. Zu den Quellen gehört hier natürlich auch der SZ-Artikel, der sich allerdings hinter einer Bezahlschranke befindet. Zwar gibt es bei der SZ ein Probeabonnement, wenn Sie dieses aber aus welchen Gründen auch immer nicht abschließen wollen oder können, so werden wahrscheinlich auch die übrigen Quellen genügen, damit Sie sich einen Überblick verschaffen können. Ich für meinen Teil wäre jedenfalls nicht bereit, die Art von Journalismus zu unterstützen, die hier hinter der Bezahlschranke steckt.

Sollte Ihnen das Lesen derart vieler Quellen zu viel Arbeit sein: den Beitrag von Alexander Wallasch (sowie auch die Leserkommentare unterhalb des Beitrags) möchte ich Ihnen dringend empfehlen. Hiervon abgesehen würde ich Ihnen raten, dass Sie sich gerne einmal einige Videos von der Bundespressekonferenz ansehen, an denen die Journalisten Reitschuster und Warweg teilgenommen haben, um einen eigenen Eindruck zu gewinnen.

Quellen:

Süddeutsche Zeitung, Störsender: https://www.sueddeutsche.de/medien/bundespressekonferenz-verschwoerungsmythen-1.5209919?reduced=true

BMI, Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen (sog. Panik-Papier), https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.html

Alexander Wallasch, Süddeutsche Zeitung entert mit Störartikel Bundespresse­konferenz, https://www.alexander-wallasch.de/politik/boris-reitschuster-soll-aus-bundespressekonferenz-entfernt-werden

RT.DE, Wie die Süddeutsche Zeitung einem Mitarbeiter von RT DE den Schauprozess macht, https://de.rt.com/meinung/113387-wie-die-sueddeutsche-zeitung-einem-rt-de-mitarbeiter-den-schauprozess-macht/

Boris Reitschuster, Wie mich die Süddeutsche aus der Bundespressekonferenz mobben will, https://reitschuster.de/post/wie-mich-die-sueddeutsche-aus-der-bundespressekonferenz-mobben-will/

Alexander Frtisch, Rufmordversuch nach süddeutscher Art, https://reitschuster.de/post/rufmordversuch-nach-sueddeutscher-art/

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Ihr Ansprechpartner im Medien- & Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und allgemeinen Zivilrecht (insbesondere Mietrecht)