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Das LG Bochum hat mit Urteil vom 05.05.2010, Az. 13 O 217/09, entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn u.a. die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe auch für den Fall der unverschuldeten Zuwiderhandlung vorsieht.

In einer Gesamtschau, d.h. unter Berücksichtigung weiterer Umstände, kann sich hieraus ein Hinweis auf den Rechtsmissbrauch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ziehen lassen.