Berichten zufolge werden angeblich vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wettbewerbsrecthliche Abmahnungen wegen einer Verletzung der Impressumspflicht nach § 5 TMG versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt,…
Das LG Dortmund hat mit Beschluss vom 06.02.2014, Az. 5 O 107/14, im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass auf einem XING-Profil ein Impressum bereitzuhalten ist. Im konkreten Fall war auf der Profilseite des Antragsgegners kein Impressum um Sinne des…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.08.2013, Az.: I-20 U 75/13 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Seite sich wettbewerbswidrig verhält, wenn Angaben zum Impressum lediglich unter dem Button „Info“ aufgelistet sind. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Düsseldorf…
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 03.12.2013, Az.: 3 U 348/13 entschieden, dass Massen-Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sein können. Im konkreten Fall hatte die Klägerin innerhalb einer Woche 180 Abmahnungen wegen fehlenden oder fehlerhaften Impressumangaben auf der Internetseite Facebook ausgesprochen. Um…
Derzeit werden vom Hans Hauser Grundbesitz & Immobilienvertrieb wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen der Verletzung von Impressumspflichten (§ 5 TMG) versandt. Im uns vorliegenden Fall geht es um die fehlende Angabe der Adresse der zuständigen Auffsichtsbehörde (für Immobilienmakler) Der Erfahrung nach sollte…