Erneut wurde in unserer Kanzlei eine Abmahnung zur Prüfung vorgelegt:

Abmahnende Kanzlei: Rechtsanwalt Daniel Sebastian

Rechteinhaber: DigiRights Administration GmbH

Betroffene Werke: Timati & P. Diddy, DJ Antoine, Dirty Money – I’m On You, R.J. & Pitbull – U Know It Ain’t Love, Vicky Green, Kelly Rowland & Trina – Here We Go Again, Martin Solveig – The Night Out, Claudia feat. Fatman Scoop – Just A Little Bit, Afrojack vs. Spencer & Hill & Nadia Ali – Believe It, Redd, Akon & Snoop Dogg – I’m Day Dreaming, Scooter – It’s A Biz, DJ M.E.G. feat. BK – Make Your Move, Hallux feat. Marcus – Ai Se Eu Te Pego, Andreas Lindstroem – Where Is The Love, Radio Killer – Don’t Let The Music End, Tom Novy and Veralovesmusic feat. PVHV – Thelma & Louise, Kele vs. Sander van Doorn feat. Lucy Taylor – What Did I Do, DJ Sammy – Look For Love, DJ Antoine feat. The Beat Shakers – Ma Chérie, Bingo Players – Rattle, Kaskade with Rebecca & Fiona – Turn It Down, FOURce feat. MAAD*MOISELLE – Coming Down, Orlow feat. Jason Caesar – Higher, Az We R – Dirty, Richard Grey – Lady, Tradelove – Pum Back, Clokx – Oddity, Fragma – Toca’s Miracle, Bjornberg – Absolut, Ferry Corsten feat. Ben Hague – Ain’t No Stoppin‘, DJ Falk & Leony! – Get High, Alim, Martin Volt & Le Que ft. Andy P. – Stay Or Go, Hardwell & JoeySuki – Munster, Phil Wilde & Toby Traxxx – Redemption, Inpetto – No More Serious Faces, Aka Voodoo Man – The Rythm, Aboutblank&KLC feat. DJ Bo – Gänsehaut (im 7. Himmel)

Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die jedoch keinesfalls unterschrieben werden sollte. Außerdem soll der abgemahnte Anschlussinhaber einen pauschalen Abgeltungsbetrag bezahlen, der sich u.a. aus Anwaltskosten und Schadenersatz zusammensetzt.

In den meisten Fällen ist der Abgemahnte zunächst über den geltend gemachten Forderungsbetrag erschrocken. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass dieser nicht das primäre Ziel ist, das mit der Abmahnung verfolgt wird. Hauptbestandteil ist der Unterlassungsanspruch, der u.a. die regelmäßig hohen Gebührenstreitwerte nach sich zieht.

Aus diesem Grund kann es empfehlenswert sein, den Unterlassungsanspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auch dann zu erfüllen, wenn dieser eigentlich gar nicht gegeben ist. Allerdings sollte hier sehr genau auf das „Wie“ der Erfüllung geachtet werden, um nicht ein Schuldanerkenntnis oder ein Zeugnis gegen sich selbst abzugeben. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, sich vorab mit einem Anwalt zu beraten und nicht ungeprüft Unterlassungs- und Zahlungsansprüche zu erfüllen.

Der Unterlassungsanspruch setzt indessen eine Wiederholungsgefahr voraus. Diese kann grundsätzlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus der Welt geschafft werden. Ein bloßes Abstellen des geltend gemachten Verstoßes ist nicht ausreichend. Allerdings sollte von der Abgabe der originalen Unterlassungserklärung Abstand genommen werden. Stattdessen sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung formuliert werden.

In bestimmten Fällen kann es angezeigt sein, diese auf andere Werke zu erweitern oder vorbeugend Unterlassungserklärungen gegenüber weiteren Rechteinhabern abzugeben.

In den meisten Fällen wird es empfehlenswert sein, eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass mit Abgabe einer Unterlassungserklärung allein die Angelegenheit noch nicht beendet ist. Es steht dann nach wie vor der Zahlungsanspruch im Raum. Ob und in welcher Höhe dieser besteht, ist jeweils eine Frage des Einzelfalls. Er sollte aber nicht einfach unbeachtet bleiben.

Die oft empfohlene Vorgehensweise, nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und dann auf den Eintritt der Verjährung betreffend den Zahlungsanspruch zu warten, kann im Einzelfall richtig sein. In der Mehrheit der Fälle wird es jedoch notwendig sein, den Zahlungsanspruch gezielt zu bestreiten. Unserer Einschätzung nach sollte dies jedoch nur mit anwaltlicher Unterstützung erfolgen, um hier nicht der Gegenseite unnötig Informationen zu liefern, die sich später nachteilig auswirken können. Selbiges gilt, wenn ein Vergleich ausgehandelt werden soll – die notwendige Erfahrung kann insoweit ein spezialisierter Anwalt bieten.