Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.10.2012, Az.: 327 O 169/12 entschieden, dass eine Werbung als „SMS Flatrate“ irreführend ist, wenn für den Versand von SMS ins Ausland zusätzliche Kosten anfallen. Die in der Werbung verwendeten Formulierungen „Jetzt mit…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14. Februar 2013, Az.: 4 U 182/12 entschieden, dass Sofort-Kaufen-Angebote bei eBay die Garantiebedingungen genannt werden müssen, sofern mit einer Garantie geworben wird. Im konkreten Fall hatte der Verkäufer mit einer Herstellergarantie von…
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.02.2013, Az.: 31 O 474/12 entschieden, dass eine Werbung mit einer fiktiven unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP- Klausel) wettbewerbswidrig ist. Im konkreten Fall ging es um eine durch die Beklagte geschaltete Werbeanzeige, die…
Derzeit werden angeblich von der Wettbewerbszentrale Stuttgart wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblich irreführender Werbung durch fehlende Angaben zur Materialbeschaffenheit/-zusammensetzung von Textilprodukten versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale Unterlassungserklärung abgegeben werden.…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom Urteil vom 30.11.2012, Az.: 6 U 114/12 entschieden, dass Preisangaben, die auf einem Werbeplakat nur als Fußnotentext dargestellt sind, unter Umständen einen Verstoß gegen die PAngVO begründen. In dem konkreten Fall war das…
Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 28.03.2013, Az.: 3 O 183/12 entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die sich auf die unerlaubte Zusendung von Werbung mittels Briefpost bezieht, nicht auch auf Fälle von E-Mail Werbung übertragen werden kann. In dem konkreten…
Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 22. März 2013, Az.: 6 U 27/12 entschieden, dass ein Vermieter von Ferienhäusern sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er mit Mietpreisen wirbt in die nicht die Kosten für die obligatorische Endreinigung miteingerechnet sind. Der…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.01.2013, Az.: 4 U 171/12 entschieden, dass ein Domainname, der sich aus einem Gattungsbegriff und einem Ortsnamen zusammensetzt, wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Im konkreten Fall ging es um eine URL- Kombination, die aus dem…
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 21.03.2013, Az.: 13 U 134/12, entschieden, dass die Werbung einer Fahrschule mit „Ab-Preisen“ gegen § 19 Abs. 1 FahrlG verstößt und damit wettbewerbswidrig ist. Im konkreten Fall hatte eine Fahrschule mit einem Ab-Preis…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 07.12.2012, Az.: 6 U 69/12, entschieden, dass auch für wohltätige Unternehmen das grundsätzliche Verbot gelte, keine unerlaubte Werbeanrufe ohne eine vorherige Einwilligung des Angerufenen zu tätigen. Der Entscheidung lag eine Streitigkeit zwischen einem…