Derzeit werden angeblich von bzw. für Herrn Alexei Kusmin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen fehlerhafter Angaben bezüglich der Rücksendekosten (40-EUR-Klausel) versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale Unterlassungserklärung abgegeben werden. In den…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.09.2012, Az.: I-4 U 105/12 entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist zur Erbringung seiner vertraglichen Leistung vorbehält, gegen § 308 Nr…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17. Januar 2013, Az.: 4 U 147/12 entschieden, dass 60 Verkaufsbewertungen in einem Jahr bei Angebot von 250 Neuwaren die Annahme der Unternehmereigenschaft rechtfertigen. An die Frage, ob ein Verkäufer als Privatverkäufer oder…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14. Februar 2013, Az.: 4 U 182/12 entschieden, dass Sofort-Kaufen-Angebote bei eBay die Garantiebedingungen genannt werden müssen, sofern mit einer Garantie geworben wird. Im konkreten Fall hatte der Verkäufer mit einer Herstellergarantie von…
Derzeit werden angeblich von der Wettbewerbszentrale Stuttgart wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblich irreführender Werbung durch fehlende Angaben zur Materialbeschaffenheit/-zusammensetzung von Textilprodukten versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale Unterlassungserklärung abgegeben werden…
Derzeit werden angeblich von dem IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.) wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblich veralteter (fehlerhafter) Widerrufsbelherung, Angabe von widersprüchlichen Widerrufsfristen, Verstößen gegen die Preisangabenverordnung (Ausweis der Umsatzsteuer) sowie irreführenden Aussagen mit der Formulierung…
Derzeit werden angeblich von bzw. für die CROSSFER GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblich gewerblichen Handelns trotz Angabe "Privatverkäufer" im eBay-Konto versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale Unterlassungserklärung abgegeben werden…
Derzeit werden angeblich von bzw. für Herrn Zafer Sezer wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen der fehlenden Nennung des Grundpreises beim Verkauf von Druckluft-Sprays versandt. Gerügt wird ein Verstoß gegen die Preisangaben-Verordnung (PAngV). Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden…
Derzeit werden angeblich von bzw. für Herrn Alexei Kusmin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen u.a. wegen der Nutzung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, der fehlenden Nennung zur Verfügung stehender Vertragssprachen sowie der mangelhaften Regelung der Rücksendekosten (40-EUR-Klausel versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten…
Rechtsanwalt Andreas Hennig mahnt weiterhin fleißig im Auftrag von Herrn Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß, Bayreuther Straße 4 in 92237 Sulzbach-Rosenberg Verstöße gegen § 3 Abs. 1, Abs.3 UWG in Verbindung mit Anhang zu § 3 Abs…